Das neue Bundesmeldegesetz

Das neue Bundesmeldegesetz

Seit dem 01.11.2015 gilt in Deutschland das neue Bundesmeldegesetz.

Mieter werden sich Fragen, was kommt hier auf mich zu, muss ich in Zukunft besonders auf etwas achten oder bleibt alles beim alten.

Eine der wichtigsten Änderungen ist die Pflicht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Umzug bzw. Einzug in eine neue Wohnung oder ein Haus bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Dies folgt aus § 17 BMG.

Was hier weiterhin hinzukommt ist, dass bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Vermieters bzw. Wohnungsgebers vorgelegt werden muss. Das heisst, der Wohnungsgeber stellt ihnen ein Schriftstück aus, indem er bestätigt, dass sie bei ihm Mieter bzw. Wohnungsnehmer sind und an der angegebenen Anschrift wohnen. Inhalt dieser Bescheinigung soll sein:
- Name und Anschrift des Vermieters,
- Name(n) der Mieter und weitere Bewohner,
- Datum des Ein- und Auszugs und
- ob es sich um einen Ein- oder Auszug handelt.

Die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers ergibt sich aus § 19 BMG.

Konkret bedeutet dies, wenn sie nun einen Wohnortswechsel vornehmen, müssen sie sich bei der aktuellen Meldebehörde abmelden (frühestens eine Woche vor Auszug) und nicht wie bisher nur bei der neuen Meldebehörde anmelden.

Das einheitliche Bundesmeldegesetz soll möglichen Scheinmeldungen vorbeugen. Verstöße hiergegen werden mit massiven Bußgeldern geahndet. Die höhe des Bußgeldes kann bei Verstoß gegen die zweiwöchige Meldefrist bis zu 1.000 und bei einer Scheinmeldung bis zu 50.000 € betragen. Die Bußgelder bestimmen sich insoweit aus § 54 BMG.